Infothek

Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 22.08.2017

Nachbarschaftsstreit wegen angelehnter Leiter und Bohrlöchern an Außenwand des Nachbarhauses

Das Anlehnen einer Leiter an der Dachrinne und das Bohren von Löchern an der Außenwand des Nachbarhauses verletzen das Eigentumsrecht der Nachbarn.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 22.08.2017

Misslungene Haarfärbung - Model kann Schadensersatz verlangen

Ein Model kann vom Friseur Schadensersatz verlangen, wenn ihre Haare trotz mehrerer Nachbesserungsversuche nicht die gewünschte Färbung aufweisen. Ob und in welchem Umfang ihr tatsächlich konkret bezifferbare Schäden entstanden sind, muss die Klägerin nachweisen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 22.08.2017

Verkaufspreis an Dritte als Berechnungsgrundlage der zu versteuernden Wärmeentnahme aus einem Blockheizkraftwerk

Der für die Einkommensteuer maßgebliche Wert der Nutzungsentnahme von Wärme aus einem Blockheizkraftwerk kann sich an dem Preis orientieren, zu dem die Klägerin Wärme an einen Dritten gegen Entgelt liefert.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 22.08.2017

Bei Steuernachzahlungen 6 Prozent Jahreszinssatz verfassungsgemäß

Der nach § 238 AO geltende Zinssatz von 0,5 Prozent pro Monat (6 Prozent pro Jahr) für verspätete Steuerzahlungen ist auch in einer Niedrigzinsphase verfassungsgemäß.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 21.08.2017

Reiseabsage wegen Erkrankung des Blindenführhundes - Reiserücktrittsversicherung muss Stornokosten nicht übernehmen

Bei einer Reiserücktrittskostenversicherung besteht nur für die in den Versicherungsbedingungen konkret und abschließend aufgeführten Ereignisse Versicherungsschutz.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.