Infothek

Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 18.10.2017

Flugticket storniert: Fluggesellschaft kann sich bei Abflügen in Deutschland nicht auf die ausschließliche Anwendung von irischem Recht berufen

Eine Fluggesellschaft kann sich bei ihren Abflügen in Deutschland nicht auf die ausschließliche Anwendung von irischem Recht berufen. Passagiere können in Deutschland gegen eine irische Fluggesellschaft klagen.

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Steuern / Lohnsteuer 
Mittwoch, 18.10.2017

Unbelegte Brötchen und Heißgetränke - kein Sachbezug in Form eines "Frühstücks"

Trockene Brötchen in Kombination mit Heißgetränken sind kein lohnsteuerpflichtiger Sachbezug in Form eines “Frühstücks”.

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Steuern / Lohnsteuer 
Mittwoch, 18.10.2017

Steuerfreibeträge für 2018 beantragen - übersichtlichere Steuerformulare

Vor allem Arbeitnehmer, die hohe Kosten haben, sollten über einen Antrag auf Lohnsteuer-Ermäßigung nachdenken. Dazu stehen seit Anfang Oktober neu designte Formulare zur Verfügung.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 17.10.2017

Von Arbeitnehmer als Schicksal bezeichnete vorherige Erkrankungen - keine Nutzlosigkeit eines betrieblichen Eingliederungsmanagements

Wenn ein betriebliches Eingliederungsmanagement pflichtwidrig unterlassen wurde, ist eine krankheitsbedingte Kündigung des erkrankten Arbeitnehmers unwirksam. Die Nutzlosigkeit eines betrieblichen Eingliederungsmanagements wird nicht dadurch begründet, dass der Arbeitnehmer seine vorherigen Erkrankungen als schicksalhaft bezeichnet.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 17.10.2017

Mietpreisbremse und Hessische Mietenbegrenzungsverordnung rechtmäßig

Das Amtsgericht Frankfurt a. M. hat die sog. “Mietpreisbremse” in § 556 d BGB für rechtmäßig erklärt. Auch die Hessische Mietenbegrenzungsverordnung sei rechtmäßig. Vermieter könnten sich daher nicht darauf berufen, dass die Mietpreisbremse und die darauf basierende hessische Verordnung rechtswidrig seien.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.